CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Politiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Im- und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte
Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen.
Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern.
Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland.
35 Jahre Friedliche Revolution: Scholz ruft zu Verteidigung von Demokratie auf
Vor dem Festakt in Leipzig zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgwerufen, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen.
Weitere Nachrichten