Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
Die CSU trifft sich in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag.
Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet.
Kritik an „Bau-Turbo“ in Baugesetzreform – Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär bestimmten Vizevorsitzenden Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu.
Verkehrsminister wollen Sondervermögen für marode Schienen und Straßen
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wollen nach ihrer Herbstkonferenz ein Sondervermögen für die Instandhaltung der Schienen und Straßen in Deutschland erarbeiten.
AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig
Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet.
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