Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.
Bericht: SPD-Fraktion besetzt Vize-Posten von Miersch nicht neu
Die SPD-Bundestagsfraktion besetzt den Posten des als Generalsekretär bestimmten Vizevorsitzenden Miersch einem Medienbericht zufolge nicht neu.
Verkehrsminister wollen Sondervermögen für marode Schienen und Straßen
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wollen nach ihrer Herbstkonferenz ein Sondervermögen für die Instandhaltung der Schienen und Straßen in Deutschland erarbeiten.
AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig
Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt.
Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet.
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
Miersch sieht Rentenpaket als „Sollbruchstelle“ für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an.
Grüne in Baden-Württemberg auf tiefstem Umfragewert seit Beginn von Regierungszeit
Etwa anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen dort in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit Beginn ihrer Regierungszeit abgestürzt.
Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
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