Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will die Bundesregierung mit Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro die Stabilisierung des Landes unterstützen.
Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich gegen Bestrebungen gewandt, Geflüchtete aus Syrien zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen.
Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern.
Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit Anschlag von Magdeburg
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen.
Bundestagsvize Göring-Eckardt dringt nach „Correctiv“-Recherche auf AfD-Verbotsverfahren
Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Union fällt in „Sonntagstrend“ auf 31 Prozent – SPD legt leicht zu
Zum Jahresende hat die Union im aktuellen "Sonntagstrend" einen Punkt verloren - sie liegt aber weiter deutlich vorn.
Anschlag in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin versichert weitere Aufklärung
Eine Woche nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang die weitere Aufklärung der Tat versichert.
Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt.
Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk
Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen.
Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert.
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