Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: „CDU wird ihre Seele nicht verkaufen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den Bundesländern aufgezeigt.
SPD-Politiker warnen FDP vor Blockade von Rentenpaket II
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II der Regierung zu blockieren. Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, sei für die SPD ein zentraler Punkt ihrer Regierungsbeteiligung, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse – BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren.
Lauterbach will Anstieg von Kassenbeiträgen stoppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Anstrengungen zugesichert, um dem Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegenzuwirken.
Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: „To-Do-Liste ist noch sehr lang“
Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels die Bedeutung der weiteren europäischen Integration der Länder der Region unterstrichen.
Grüne Jugend bleibt kritisch gegenüber Kurs der Partei
Nach dem Rücktritt der bisherigen Spitze der Grünen Jugend haben sich auch die möglichen neuen Vorsitzenden des Grünen-Nachwuchsverbands kritisch zum Kurs der Partei geäußert.
Grüne reagieren positiv auf SPD-Forderungen für Wahlkampf
Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf.
Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt.
SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur „Richtungsentscheidung“ aus
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er.
Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Pistorius nach Deutschland.
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