Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen.
Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik.
Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen die Vorlage der Regierung scharf.
Merz sieht „Anfang vom Ende“ der Kanzlerschaft von Scholz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das soi genannte Sicherheitspaket geschwächt.
Weidel will auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Alice Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen.
Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.
Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt.
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert.
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