Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt.
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert.
Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden
Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen.
Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit
In der Bundesregierung ist der nächste Streit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die medsizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen.
Deutsche Pflegebranche immer stärker auf Kräfte aus Ausland angewiesen
Die Pflegebranche in Deutschland leidet seit Jahren unter Personalmangel.
„Bild“: Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit
Um die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Lindner ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt.
Habeck fordert rasche Entscheidung für neue E-Auto-Förderung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die rasche Einführung neuer Kaufanreize für E-Autos ausgesprochen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dringt auf rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative gedrängt.
Hamburgs Umweltsenator Kerstan kündigt Rückzug aus Politik an
Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt.
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