Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt „Zollkonflikten“
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Magwas (CDU) befürwortet den Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren.
Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag unter anderem über die umstrittene geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ab (ab 11.40 Uhr).
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen.
„Ob absichtlich oder nicht“: Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert.
Scholz und Merz streiten im Bundestag – Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet.
CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Lücken im sozialpolitischen Parteiprogramm bemängelt.
EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt.
Scholz kündigt „neue industriepolitische Agenda“ und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen.
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