CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht.
Brandenburger Landtag konstituiert – SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert.
Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt.
Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung vorstellen.
Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt.
SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
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