Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Nov. 11, 2024

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen
Nov. 11, 2024

Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: "Es wäre nicht anders gegangen"
Nov. 10, 2024

Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: „Es wäre nicht anders gegangen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt.
Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr
Nov. 10, 2024

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen
Nov. 10, 2024

Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vorgeworfen, viel zu wenig humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen.
Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"
Nov. 10, 2024

Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor „Ampel light“

FDP-Chef Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben.
CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an
Nov. 10, 2024

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden – SPD nimmt Angebot an

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen.
Mützenich und Grüne für frühere Neuwahlen offen: SPD mit Bedingungen
Nov. 10, 2024

Mützenich und Grüne für frühere Neuwahlen offen: SPD mit Bedingungen

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt.
Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus
Nov. 10, 2024

Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene.
Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner - Sprecher des FDP-Chefs kritisiert Ton
Nov. 10, 2024

Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner – Sprecher des FDP-Chefs kritisiert Ton

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden.
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