Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden.
Söder wirft der „Ampel“ Schwächung des Landes vor – und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen.
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich.
„Von links in die Mitte“: Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
FDP-Chef Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land.
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt.
Baerbock: Müssen jetzt „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien aus Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen.
Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben
Die Wirtschaftsweisen raten der Regierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen.
Merz kündigt „grundlegend andere Politik“ nach Regierungswechsel an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel in Aussicht gestellt.
Wirtschaftsweise erwarten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024
Die Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich.
Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
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