Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die FDP hat eine Verlegung der Bürgerschaftswahl in Hamburg um eine Woche gefordert.
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren.
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus „Gewinner-Position“ in Wahlkampf
Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt.
Ifo: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
Die Bürokratie in Deutschland kostet einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts zufolge 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr.
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach „Ampel“-Aus erstmals mit Rot-Grün
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.
Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz‘ Vertrauensfrage
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.
Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen „nicht in diese Zeit“
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten.
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, bei der er erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz verabschieden soll.
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung – Debatte im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
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