Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt.
Behindertenbeauftragte fordern Abbau „benachteiligender Sonderstrukturen“
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt.
SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch vor den Neuwahlen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.
Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr und in den Jahren danach gesichert.
Merz stellt sich gegen Legalisierung von Abtreibung – und empört sich über Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zurückzuziehen.
Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
Bundeskanzler Scholz hat für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung – Union kündigt Abschaffung an
Gesundheitsminister Lauterbach hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt.
G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen.
Klingbeil stützt Scholz – SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Klingbeil dem derzeitigen Amtsinhaber Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab – keine Vorlagen nach Ampel-Aus
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt.
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