FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen.
Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Kanzler Scholz durch die derzeit geführte Kandidaten-Debatte zu beschädigen.
Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen.
Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von „Sabotage“ aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Unterbrechung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland auf "Sabotage" zurückzuführen ist.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine rasche Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl.
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September wieder gesunken.
SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius
Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen.
Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor.
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Dienstag in Warschau mit ihren Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung – Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht.
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