Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Absage erteilt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft.
Automobilindustrie warnt vor Abwanderung der Zulieferer ins Ausland
Die deutsche Automobilindustrie hat vor einer zunehmenden Abwanderung ihrer Zuliefererbetriebe ins Ausland gewarnt.
Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz.
Grüne legen in Umfrage etwas zu – Union verliert leicht
Nach der Kür ihres Kanzlerkandidaten Habeck haben die Grünen in einer Umfrage an Zustimmung gewonnen.
Söder stellt Bedingungen für Schwarz-Rot und geht bei den Grünen auf Merz zu
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl gestellt.
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