Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus – Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus.
Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus – Berlin weist Vorwürfe zurück
Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz – Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen.
Bundesarbeitsminister Heil nimmt an VW-Betriebsversammlung kommende Woche teil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird kommenden Mittwoch an der Betriebsversammlung des Autobauers VW teilnehmen.
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Absage erteilt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft.
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