Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten.
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse – FDP und Union bieten Unterstützung an
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden.
„Büchse der Pandora“: Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan.
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts in der Coronapandemie scharf kritisiert.
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland „längst Kriegsziel“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert.
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt.
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt.
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsmaßnahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen.
FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
Der FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen.
BND-Chef warnt: „Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor“
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt.
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