Bundestag
Nov. 29, 2024

Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an „D-Day-Papier“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich um Beschwichtigung der parteiinternen Aufregung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg bemüht.
Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus 
Nov. 29, 2024

Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus 

Seit dem Ampel-Aus vor gut drei Wochen verzeichnen die großen Parteien einen Zulauf von Mitgliedern - vor allem für die Grünen ist der November ein Rekordmonat.
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht
Nov. 29, 2024

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken – Wahlprogramm veröffentlicht

Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken.
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Nov. 29, 2024

Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln

Bundesfinanzminister Kukies rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln.
Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der "Ampel"
Nov. 28, 2024

Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der „Ampel“

Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitungen des Ausstiegs der Liberalen aus der Ampel-Koalition.
Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte
Nov. 28, 2024

Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen langfristigen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ausgesprochen.
Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel"
Nov. 28, 2024

Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der „Ampel“

Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition.
Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Nov. 28, 2024

Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert.
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nov. 28, 2024

Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
Nov. 28, 2024

Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“

In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
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