Nov. 29, 2024
Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an „D-Day-Papier“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich um Beschwichtigung der parteiinternen Aufregung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg bemüht.
Nov. 29, 2024
Rekordmonat für die Grünen: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus
Seit dem Ampel-Aus vor gut drei Wochen verzeichnen die großen Parteien einen Zulauf von Mitgliedern - vor allem für die Grünen ist der November ein Rekordmonat.
Nov. 29, 2024
AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken – Wahlprogramm veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken.
Nov. 29, 2024
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Kukies rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln.
Nov. 28, 2024
Neue Details zu FDP-Vorbereitungen für Ausstieg aus der „Ampel“
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitungen des Ausstiegs der Liberalen aus der Ampel-Koalition.
Nov. 28, 2024
Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen langfristigen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ausgesprochen.
Nov. 28, 2024
Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der „Ampel“
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition.
Nov. 28, 2024
Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert.
Nov. 28, 2024
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Nov. 28, 2024
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
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