Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der „Ampel“
Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition.
Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden
Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert.
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten.
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse – FDP und Union bieten Unterstützung an
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden.
„Büchse der Pandora“: Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan.
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts in der Coronapandemie scharf kritisiert.
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland „längst Kriegsziel“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert.
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt.
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