Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
Reul angesichts Anschlagsgefahr: „Wachsam sein – aber nicht ängstlich“
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie.
Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. Die Diskussion darüber werde aus seiner Sicht "Fahrt aufnehmen", sagte er der "Zeit".
Mehr Bio, mehr Veggie: Bundestag will Kantinen-Essen verbessern
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden.
IW: Deutsche Firmen tun zu wenig gegen Abhängigkeit von China
Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Das De-Risking sei in Gang gekommen, aber es passiere noch zu wenig
Koalition ringt weiter um Etat 2024 – Lindner zieht rote Linien
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartern abgegrenzt.
Zeitplan für Kindergrundsicherung wird geprüft – Stufenweise Einführung denkbar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung.
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Die Innenminister beraten in Berlin unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten.
Ende der Linksfraktion im Bundestag – Bartsch: „Blick nach vorn wenden“
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten.
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