AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt.
Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben den Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde frei gemacht.
Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt 2024
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant.
Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen.
IW sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung sucht weiter nach einer Lösung im Streit um den Haushalt 2024. Nun wurden auch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Ein Durchbruch zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Katharina Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Britta Haßelmann 96 Stimmen.
Weitere Nachrichten