Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda
Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, irregulär in die EU gelangende Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren: Werde dies konsequent durchgezogen, "werden die Zahlen dramatisch zurückgehen".
Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell wegen Personalmangel
Verteidigungsminister Boris Pistorius will mehr Bewerber für die Bundeswehr interessieren. Unter anderem würden Dienstpflichtmodelle geprüft.
Pistorius empfängt letztes aus Mali zurückgekehrtes Bundeswehr-Kontingent
Die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Deutschland zurückgekehrt.
Branchenverband kritisiert langsamen Ausbau von Windenergie an Land
Der Fachverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land als zu langsam kritisiert.
Vizekanzler Habeck wünscht sich „Neustart“ der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition.
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, dass die Rückführung georgischer Asylbewerber beschleunigen soll.
Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung
Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Es ist eine Grundlage des Heizungsgesetzes. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
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