Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet.
Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Nach Wahl von AfD-Kandidat in Pirna: Freie Wähler kritisieren CDU
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU kritisiert.
Özdemir zu Streichung von Agrardiesel-Subvention: „Schmerzgrenze überschritten“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert.
Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen.
CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen
Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.
Weitere Nachrichten