Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft „gehen zu weit und kommen zu plötzlich“
Im Streit um die geplante Kürzung von Agrar-Subventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Seite der Landwirte gestellt.
Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst.
Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt.
Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet.
Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Nach Wahl von AfD-Kandidat in Pirna: Freie Wähler kritisieren CDU
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU kritisiert.
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