Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 – und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt.
Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt.
Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur
Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen.
Deutsche Exporte in Drittstaaten im November leicht gestiegen
Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sind im November wieder leicht angestiegen.
Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter – Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr.
„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen.
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