Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.
Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung
Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland.
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten.
Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren
Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL angesichts der von ihr gegründeten Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train schwere Interessenskonflikte inmitten der laufenden Tarifrunde vorgeworfen.
Baerbock: Putin will die Ukraine „vernichten“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Branchenverband: 2023 mehr als eine Million neue Solaranlagen installiert
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als eine Million neue Solaranlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung installiert worden.
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr „liberales Profil“ in Koalition
Als Reaktion auf das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung hat Parteichef Christian Lindner eine Stärkung der liberalen Profils in der Ampel-Koalition angekündigt.
Berechnungen des IW: Die meisten Steuerzahler 2024 höher belastet als 2023
Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023.
CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr – „Wollen Spieler auf der Weltbühne sein“
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausur in Seeon eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern.
Union fordert mehr Geld für Bahnreisende bei Zugverspätungen
Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende.
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