Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.
Kritik aus SPD-Fraktion an Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion.
Einigung mit Gewerkschaften: Telefónica streicht in Spanien gut 3400 Jobs
Der verschuldete spanische Telefonkonzern Telefónica streicht im Rahmen eines Sparprogramms auf seinem Heimatmarkt gut 3400 Jobs.
Ifo-Institut: Große Mehrheit der deutschen Firmen zahlt Inflationsprämie aus
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen hat den Beschäftigten bereits eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie gezahlt.
Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.
Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung
Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland.
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten.
Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren
Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL angesichts der von ihr gegründeten Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train schwere Interessenskonflikte inmitten der laufenden Tarifrunde vorgeworfen.
Baerbock: Putin will die Ukraine „vernichten“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
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