Entkriminalisierung von Abtreibung soll diese Woche im Parlament beraten werden
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden.
Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen.
Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen – CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen.
Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben.
Neuregelung von Abtreibungen: 327 Abgeordnete unterstützten Antrag im Bundestag
Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden.
FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen.
AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an.
Ifo: Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich auch im November
Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich im vergangenen Monat weiter verschlechtert.
Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew „keinen Diktatfrieden aufzwingen“
Bei seinem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Kanzler Scholz versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung der Ukraine geben werde.
Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz – Kritik aus der Union
Der Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Scholz ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
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