Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden.
Baerbock betont Unterstützung zur Freilassung der Hamas-Geiseln
Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont.
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen.
Frankreichs neuer Außenminister Séjourné kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin
Frankreichs neuer Außenminister Séjourné kommt nach seinem Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch nach Berlin.
Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern.
Merz warnt vor „Märtyrerrolle“ der AfD bei Parteiverbotsverfahren
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken.
Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen.
Bericht: Fregatte „Hessen“ soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen.
Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Regierung – Scholz räumt Defizite ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert.
CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab
Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab.
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