FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei "auf dem Weg zur Selbstzerstörung"
Dez. 4, 2024

FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei „auf dem Weg zur Selbstzerstörung“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Dez. 4, 2024

Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren.
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Dez. 4, 2024

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Dez. 4, 2024

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden.
Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl
Dez. 4, 2024

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein.
Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Dez. 4, 2024

Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch

Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Kita-Ausbau und der Kreislaufwirtschaft.
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Dez. 4, 2024

Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzler Scholz steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort.
Deutscher Aktienindex übersteigt erstmals Marke von 20.000 Punkten
Dez. 3, 2024

Deutscher Aktienindex übersteigt erstmals Marke von 20.000 Punkten

Der Deutsche Aktienindex hat am Dienstag erstmals überhaupt den Wert von 20.000 Punkten überstiegen.
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Dez. 3, 2024

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt.
AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Dez. 3, 2024

AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an

Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative auflösen.
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