Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise
Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht.
Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gestimmt.
Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 – Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam haben Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Städtetag „schockiert“ von Potsdamer Geheimtreffen
Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt.
Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt.
Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen.
Bericht: Versteckte Preiserhöhungen am häufigsten bei Süßwaren
Süßwaren sind einem Bericht zufolge im Bereich der Lebensmittel am häufigsten von versteckten Preiserhöhungen betroffen.
Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen
Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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