Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt.
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt.
Früherer Rivale Laschet zu Scholz‘ Ukraine-Kurs: „Ich hätte manches gemacht wie er“
Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken – neue Strategie beschlossen
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen.
Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen
Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden.
Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren.
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