Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist „im gemeinsamen Interesse“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der vereinbarten Migrationszusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben.
Wirtschaft gegen rechts: Mehrere Verbände wenden sich gegen Fremdenfeindlichkeit
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt, darunter die DIHK und das Handwerk.
Scholz: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein.
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern.
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen „Gehsteigbelästigung“
Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert.
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent
Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt.
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
SPD-Vize Serpil Midyatli hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert.
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