Faeser will Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung nicht ausschließen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet.
Bayerische Parteien vereint gegen AfD – Landtage beraten über Rechtsextremismus
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbocks Eintreffen in Ostafrika verzögert
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert.
Wagenknecht will im Osten mitregieren
Sahra Wagenknecht erhofft sich mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitreagieren zu können.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
EU will eigene Wirtschaft besser vor Einfluss aus China schützen
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.
Appell an EZB: Banken profitieren zu sehr von hohen Zinsen
Die Banken in der Eurozone profitieren nach Auffassung einer Gruppe aus Wirtschaftsexperten und Europaabgeordneten zu sehr von den derzeit sehr hohen Leitzinsen.
Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist „im gemeinsamen Interesse“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der vereinbarten Migrationszusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben.
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