Thüringer Grüne wählen Spitzenduo für Landtagswahl im September
Die Grünen-Politiker Madeleine Henfling und Bernhard Stengele führen ihre Partei als Spitzenduo in die Thüringer Landtagswahl im September.
Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden
Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft rechnen nicht mehr damit, dass das geplante Klimageld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird.
„Ampel“ legt Cannabis-Streit bei – Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten.
Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden.
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
Schulze: Über drei Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn medizinisch unterstützt
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden.
Bund und Länder wollen Brennpunkt-Schulen mit 20 Milliarden Euro stärken
Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken.
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt
Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt.
Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt.
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