BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt.
Faeser eröffnet neues nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen
In der Debatte um Unternehmenssteuern hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen.
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als „gesichert extremistisch“ einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 „richtig und wichtig“
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" beschrieben.
Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Deutsche Industrie verzeichnet überraschenden Anstieg der Aufträge
Die deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschenden Anstieg an Aufträgen verzeichnet.
Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
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