AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als „kulturpolitisches Fanal“
Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Özdemir kritisiert „Zick-zack-Kurs“ der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren.
Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt.
Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
„Spiegel“-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen.
Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt.
Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle veranworten.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt schrittweise Soli-Abschaffung ins Gespräch
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern.
Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
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