Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt.
Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
„Spiegel“-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen.
Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt.
Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle veranworten.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt schrittweise Soli-Abschaffung ins Gespräch
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern.
Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
Zahl der Firmeninsolvenzen bleibt auf hohem Niveau
Nach einem Rekordwert im Dezember ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar auf unverändert hohem Niveau geblieben.
Hans-Böckler-Stiftung: Deutschland würde von EU-Lieferkettengesetz profitieren
Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung hätten deutsche Unternehmen durch die mögliche Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes keine Nachteile zu befürchten.
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