Zunächst geringere Beteiligung als 2021 bei Wahl-Teilwiederholung in Berlin
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021.
Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition nach Vorstoß von Merz und Dobrindt
Der an den Bundeskanzler versandte Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen.
NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte gefordert.
Bei teilweiser Wahlwiederholung in Berlin 6776 weniger Wahlberechtigte als 2021
Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es 6776 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021.
Dürr bekräftigt Widerstand der FDP gegen Lieferkettengesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen.
Generalinspekteur Breuer: Einige deutsche Zusagen an die Nato verzögern sich
Deutschland wird einige der Nato zugesagte Fähigkeiten der Bundeswehr nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als vorgesehen zur Verfügung stellen können.
Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als „kulturpolitisches Fanal“
Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Özdemir kritisiert „Zick-zack-Kurs“ der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren.
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