„SZ“: Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einem Bericht zufolge ein Papier beschlossen, wie die Deutsche Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten – Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet.
Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Lindner hat Unionskanzlerkandidat Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt.
„Politbarometer“: Grüne legen um zwei Punkte zu – Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union.
SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Industrieproduktion setzt im Oktober Abwärtstrend fort
Die Industrieproduktion in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort.
Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor
In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.
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