Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet.
Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Lindner hat Unionskanzlerkandidat Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt.
„Politbarometer“: Grüne legen um zwei Punkte zu – Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union.
SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Industrieproduktion setzt im Oktober Abwärtstrend fort
Die Industrieproduktion in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort.
Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor
In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen.
Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
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