Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland haben die Ost-Ministerpräsidenten eine Stärkung Berlins als internationales Verkehrsdrehkreuz gefordert.
Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben.
Inflation schwächt sich im Februar weiter auf 2,5 Prozent ab
Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gefallen.
Faeser will hessischen SPD-Vorsitz „für Erneuerung“ im März abgeben
Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren.
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Bundesregierung will Rentenpaket „in wenigen Tagen“ auf den Weg bringen
Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Worten von Finanzminister Lindner bald kommen.
Scholz: Werde keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine entsenden
Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, keine Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet zu schicken.
Weitere Nachrichten