Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für „gemeinsames Wachsen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den USA für weniger Protektionismus und Abschottung und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben.
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – Beratungen mit Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen.
Ex-Außenminister Fischer für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Ex-Außenminister Fischer hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Deutschland unterstützt tschechische Initiative zum Munitionskauf für Ukraine
Deutschland unterstützt die tschechische Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine im Ausland mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
USA ermuntern Nordkorea zu Grenzöffnung – Team des Auswärtigen Amts in Pjöngjang
Nach einem Besuch eines Teams des Auswärtigen Amts in Pjöngjang haben die USA das international weitgehend abgeschottete Nordkorea dazu ermuntert, seine Grenzen für humanitäre Helfer zu öffnen und einige Beschränkungen zu lockern.
Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Bafög-Reform hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert.
Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden
Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung.
Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen.
Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög
Das Bundeskabinett hat Änderungen beim Bafög beschlossen, die die Einführung einer Studienstarthilfe und weitere Erleichterungen vorsehen.
Weitere Nachrichten