Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: „Habe kein geheimes Wissen“
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben.
Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert,
Baerbock empfängt norwegischen Kollegen Barth Eide
Bundesaußenministerin Baerbock empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Barth Eide zu seinem Antrittsbesuch.
Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
„Handlanger Putins“: Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre
Der Bundestag hat über das von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert.
SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern.
Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten – Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum – Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet.
Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen
Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen.
AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen.
Weitere Nachrichten