Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik an Scholz auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt.
Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab
Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben.
Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag für das neue Bundespolizeigesetz geworben.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik am Kanzler auch aus Koalition
In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Bundestag lehnt Unionsforderung nach Taurus-Lieferung an Ukraine erneut klar ab
In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Taurus-Debatte im Bundestag: Scharfe Kritik der Grünen an Scholz
In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Anti-Lobbyismus-Organisation bescheinigt Ampel-Regierung deutliche Fortschritte
Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Erfolge bei der Regulierung von Lobbyismus bescheinigt.
Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ in Taurus-Debatte vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Scholz in der Regierungsbefragung scharf kritisiert.
Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab.
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