„Welt“: Christine Anderson neue Leiterin der AfD-Delegation im Europaparlament
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem "Welt"-Bericht erneut eine neue Leitung.
EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf
Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder doch noch auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt.
Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar – Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur.
Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz
Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert bittet die Bundesländer in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin empfangen.
Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen
So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften.
Scholz reist am Wochenende nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel.
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