BSW gründet Landesverband in Thüringen: Eisenacher Oberbürgermeisterin an Spitze
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Thüringen seinen zweiten Landesverband gegründet.
Polen erwartet deutliche Zugeständnisse der EU-Kommission an Landwirte
Polens Regierungschef Donald Tusk geht von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte angesichts ihrer anhaltenden Proteste in vielen EU-Ländern aus.
SPD-Spitze schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr aus.
„Welt“: Christine Anderson neue Leiterin der AfD-Delegation im Europaparlament
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach einem "Welt"-Bericht erneut eine neue Leitung.
EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf
Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder doch noch auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt.
Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar – Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur.
Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz
Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert bittet die Bundesländer in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen.
Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen.
Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule.
Deutsch-französische Spannungen: Macron von Scholz in Berlin empfangen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin empfangen.
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