Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr).
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld – Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt.
Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
Estlands Regierungschefin: Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“
Bei einem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe.
Ukraine-Handel: EU weiter uneins über Obergrenzen für zollfreie Getreide-Importe
In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins.
Thyssenkrupp spricht mit Investor Carlyle über Einstieg in Marinesparte
Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Gespräche mit der Investmentgesellschaft Carlyle über einen möglichen Teilverkauf seiner Marinesparte angekündigt
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
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