Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt.
Sicherheitsbedenken: Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die zu einem chinesischen Internetriesen gehörende Videoplattform.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen.
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Cannabisgesetz kommt.
Streit über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen wird in Karlsruhe ausgetragen
Der seit Jahren schwelende Streit um die Vorsitze in verschiedenen Bundestagsausschüssen wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen.
Hafenstrategie der Bundesregierung: Wirtschaft kritisiert fehlende Finanzierung
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken und klimafreundlicher ausbauen.
Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden.
Bahnindustrie erzielt 2023 mit 14,4 Milliarden Euro neuen Rekordumsatz
Die Bahnindustrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit 14,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erzielt.
Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt.
Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg.
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