AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt.
Ramelow: Rechtsextremismus macht sich spirituelle Sehnsüchte zunutze
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen gewarnt.
Zahl der Viehhaltungsbetriebe sinkt weiter
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung ist zwischen 2020 und 2023 um vier Prozent gesunken.
CDU-Generalsekretär verteidigt Pläne für höheres Renteneintrittsalter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Pläne seiner Partei für ein höheres Renteneintrittsalter verteidigt.
SPD-Außenpolitiker Roth will im kommenden Jahr die Politik verlassen
Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für kommendes Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt.
Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt.
„Handelsblatt“: Institute senken Wachstumsprognose für 2024 deutlich
Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich nach Berechnungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich schwächer als angenommen.
Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
Bundeskanzler Scholz ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds.
Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu „Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“
Bundesinnenministerin Faeser hat Sorgen wegen einer erheblichen Radikalisierung der AfD geäußert.
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