Gerichtsbeschluss: AfD in Schleswig-Holstein darf Schloss für Vortrag nutzen
Die Stadt Reinbek in Schleswig-Holstein muss der AfD im Land ihr Schloss laut einem Gerichtsbeschluss für einen Vortrag zur Verfügung stellen.
Pistorius: Bundeswehr bekommt einheitliches operatives Führungskommando
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Wissing hält trotz Flaute an Ziel für Elektroautos bis 2030 fest
Trotz des Einbruchs der Verkaufszahlen von E-Autos hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Ziel für 2030 fest.
Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Scheuer aus dem Bundestag hat Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder gefordert.
Lindner fordert höheres Renteneintrittsalter und Anreize für längeres Arbeiten
In der Debatte um das Rentenpaket II hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert.
AfD-Spitze fordert Bystron zu Stellungnahme wegen „Voice of Europe“-Kontakten auf
Die AfD-Spitze fordert den Bundestagsabgeordneten und Europakandidaten Petr Bystron auf, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe" zu erklären.
FDP nennt 5000 neue Stellen für Kindergrundsicherung „abwegig“
Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Lindner fordert „Update“ von Bürgergeld – Arbeitsministerium plant keine Änderung
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert.
75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden.
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