Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der "Ampel" gesorgt.
Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Faeser hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt.
Gespaltene Reaktionen auf TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und AfD-Rechtsaußen
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen.
Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz zu Geschlechtseintrag
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags gegen Kritik verteidigt.
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