Scholz und Macron werben für Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China
Einen Tag vor Beginn seiner dreitägigen Chinareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit China ausgesprochen.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundestag beschloss am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundestag beschloss am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz.
Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen.
Lob und Kritik: Geteilte Reaktionen auf TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist auf geteilte Reaktionen gestoßen.
Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der "Ampel" gesorgt.
Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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