Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Innenminister Herrmann warnt vor Extremismus
Die extremistischen Szenen bleiben in Bayern gefährlich. "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023.
Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft.
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt.
Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an
Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Scholz faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen angemahnt.
Kommission für Rechtmäßigkeit von Abtreibungen in Frühphase der Schwangerschaft
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich für eine Reform der Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen.
Institut: Aussichten für Deutschlands Konjunktur hellen sich langsam auf
Die Konjunkturaussichten in Deutschland hellen sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung langsam auf.
Trotz sinkender Gewinne: Dax-Konzerne schütten Rekordsumme an Anleger aus
Die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben in diesem Jahr mit 53,8 Milliarden Euro so viel Geld an ihre Anleger ausgeschüttet wie noch nie zuvor
Grüne dringen auf Einhaltung von Klima-Vorgaben im Verkehr – Tempolimit gefordert
In der koaltionsinternen Debatte um den Klimaschutz hat die Grünen-Politikerin Lisa Badum Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nachzukommen - etwa durch ein Tempolimit.
Kommission stellt Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor
Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission stellt am Montag (09.00 Uhr) in Berlin ihre Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vor.
Expertenrat stellt Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen vor
Der Expertenrat für Klimafragen stellt am Montag seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 vor.
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