Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Apr. 17, 2024

Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen.
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Apr. 17, 2024

Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert.
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Apr. 17, 2024

Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung

Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert.
Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine
Apr. 17, 2024

Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine

Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe.
Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal
Apr. 17, 2024

Bundesregierung hat nun auch Whatsapp-Kanal

Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. Der Kanal "Bundesregierung" soll über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren.
Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Apr. 17, 2024

Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Im Fall einer umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD
Apr. 17, 2024

Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht.
Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff
Apr. 17, 2024

Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff

Bundespräsident Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran.
Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm
Apr. 17, 2024

Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm

Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im CDU-Grundsatzprogramms verteidigt.
Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste
Apr. 17, 2024

Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste

Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
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